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Bundesverfassungsgericht zum OMT-Beschluss der EZB

 

Am Freitag, 07.02.2014, entschied sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), zum ersten Mal überhaupt, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Reihe von Fragen im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV vorzulegen. Die Vorlagefragen betreffen die (un)Vereinbarkeit des Outright Monetary Transactions – Beschlusses (OMT-Beschluss) der Europäischen Zentralbank mit dem Unionsrecht. Der im September 2012 von Mario Draghi vorgestellte OMT-Beschluss beinhaltete die Ankündigung, im Falle großer Turbulenzen auf den Anleihemärkten, die die geldpolitische Stabilität der Eurozone gefährdeten, Staatsanleihen einzelner in Schieflage geratener Länder in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen. Der Beschluss trug wesentlich zur Beruhigung der Finanzmärkte in der Eurokrise bei.

Die Brisanz des Vorlagebeschlusses besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals die in Honeywell aufgestellten Kriterien angewandt und ein offensichtliches und strukturelles ultra-vires-Handeln von Unionsorganen (hier: EZB) festgestellt hat. Die Konsequenz einer solchen Entscheidung wäre das Verbot der Umsetzung des OMT-Beschlusses durch die Organe der Bundesrepublik Deutschland und ein Gebot an den Bundestag und die Bundesregierung, dem OMT-Beschluss entgegenzuwirken.

Der OMT-Beschluss des BVerfG ist daher eine wichtige Fortentwicklung der Rechtsprechung, die mit LissabonHoneywell und ESM ihre vorläufigen Höhepunkte erreichte. Die genannten Entscheidungen wurden in den Vorlesungen von Prof. Müller-Graff und Prof. Dörr ausführlich besprochen.

Zur Vertiefung dieser Materie und zur Vorbereitung auf mögliche weitergehende Prüfungsfragen im mündlichen Examen empfehlen wir Ihnen sehr die Lektüre des Beschlusses vom 07.02.2014.

Den Text des Beschlusses finden Sie hier, die dazugehörige Pressemitteilung hier. Empfehlenswert sind auch die Besprechungen und Stellungnahmen der Professoren di FabioPernice und Thym.

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